Nachlese: Jahreshauptversammlung
2019 von Haus & Grund Niedersachsen
Dr. Hans-Reinold Horst, Vorsitzender Haus
& Grund Niedersachsen, forderte: „Schluss mit dem Klassenkampf
in der Wohnungswirtschaft - Eigentümer nicht zu Prügelknaben
der Nation stigmatisieren!“
Bild: © Sylvia Horst
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Ein Gußwort hält Dr. Stephan
Kaufmann, Vorsitzender des gastgebenden Ortsvereienes Haus &
Grund Wunstorf.
Bild: © Sylvia Horst
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Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von
Haus & Grund Deutschland, in seinem Festvortrag
„Eigentumspolitik zwischen Fake Newsund Fakten“.
Bild: © Sylvia Horst
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Schluss mit dem Klassenkampf in der Wohnungswirtschaft
- Eigentümer nicht zu Prügelknaben der Nation stigmatisieren!
Landesverbandstag 2019 in Wunstorf / Steinhute auch medial sehr erfolgreich
(ho) Mit den Kernforderungen
zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik in Niedersachsen
- Verzicht auf weitere Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt, insbesondere
durch Enteignung von Wohnraum und durch Einfrieren der Wohnungsmieten
(Mietendeckel)
- Sofortige Abschaffung von Mietpreisbremse für die Eingangsmieten
und abgesenkter Kappungsgrenze für die Mieterhöhung
- Sofortige Umsetzung der im Bündnis für Wohnen erarbeiteten
„Baupreisbremse“ zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
- Grundsteuerreform durch Flächenmodell
- Ersatzlose Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Gegenfinanzierung
über Landesmittel
fand der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen
am 29.6.2019 in den Strandterrassen / Steinhude statt. Gastgeber des Landesverbandstages
war Haus & Grund Wunstorf, dessen Wirken vor Ort niedersachsenweit
vor ca. 250 Delegierten, Mitgliedern und Gästen gewürdigt werden
konnte.
Aufsichtsrat und Vorstand von Haus & Grund Niedersachsen konnten
sich über einen ordentlichen Zulauf und über einen gut besetzten
Saal bei bestem Kaiserwetter in einer paradiesischen Kulisse freuen. Vor
ca. 250 Tagungsteilnehmern heizte Dr. Kai H. Warnecke, Präsident
von Haus & Grund Deutschland, in seinem Festvortrag „Eigentumspolitik
zwischen Fake News und Fakten“ der anwesenden Politik und Medien
sowie den Tagungsteilnehmern bei bereits hochsommerlichen Temperaturen
ordentlich ein. Die immer emotionaler und wuchtiger geführte Diskussion
zur Rolle von Immobilieneigentümern und Vermietern und zur vermehrten
Schaffung günstigeren Wohnraums müsse wieder auf einen sachlichen
Kern zurückgeführt werden, so Warnecke. Besonders Politik und
Medien käme hierbei große Verantwortung zu.
Haus & Grund Landeschef Dr. Hans-Reinold Horst wurde ebenfalls sehr
deutlich und forderte: „Schluss mit dem Klassenkampf in der Wohnungswirtschaft
- Eigentümer nicht zu Prügelknaben der Nation stigmatisieren!“
In seinen Ausführungen hob Horst hervor, Immobilieneigentümern
und Vermieter von Immobilien würden durch Politik und Medien in einer
nie da gewesenen Form zu Prügelknaben der Nation stigmatisiert: „Gesetzesbegründungen
scheuen sich genauso wenig wie politische Statements und Kommentare in
den Medien, ihnen unisono Spekulantentum und ein überzogenes Renditestreben
zu unterstellen. Dringend benötigtes Bauland soll angeblich zurückgehalten
werden, um seinen Preis möglichst nach oben zu schrauben. Wohnungsmieten
sollen „gefühlt“ hochgetrieben werden, um angeblich das
Nachfrageklima bei dem angeblich immer knapperen Wohnungsangebot auch
jenseits einzelner Hotspots unverantwortlich brachial auszunutzen.
Enteignung von Wohnungen, die politische Idee eines „Vermietungsstopps“,
auch bundesweite Mietendeckel, um Mietniveaus einzufrieren und um eine
Staatsmiete zu schaffen, Verschärfung der Mietpreisbremse mit dem
Ziel einer leichter zu erreichenden Rückzahlung bereits entrichteter
Mieten, Aufnahme eines Rechts auf günstige Miete ins Grundgesetz,
die geforderte Befreiung der Mieter von der Grundsteuer - das sind nur
einige der nur noch krude zu nennenden Vorschläge der Bundespolitik
und auch der Landespolitik, um günstigere bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
Fakt ist: Mit Enteignungen, mit Mietendeckeln und mit jeder anderen Form
staatlichen Zwangs wird nicht eine bezahlbare neue Wohnung geschaffen.
Im Gegenteil - der Wohnungsmarkt wird abgewürgt und kommt zum Erliegen.
Wie sollen die Mieterinnen und Mieter in Niedersachsen dann mit angemessenem
Wohnraum versorgt werden? 46 % der Haushalte in Niedersachsen sind Mieter,
54 % Eigentümer. Dann wäre die Wohnungsversorgung breiter Schichten
wirklich gefährdet!
Mehr noch: Mit staatlich aufgezwungenen Ordnungsmitteln dieser Dichte
schaffen wir die soziale Marktwirtschaft auf dem Wohnungssektor im Ergebnis
ab und reden dem Sozialismus das Wort. Dies hat noch an keiner Stelle
der Welt funktioniert. Wer sich erinnern kann: Anfang der Neunzigerjahre
lieferten die Wohnungszustände in den neuen Bundesländern dafür
ein beredtes Zeugnis!
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauchen wir eine geeignete
Förderkulisse, steuerliche Anreize, und vor allen Dingen ein abgesenktes
Baukostenniveau. Urbane Siedlungsverdichtung und serielles Bauen sind
dafür als Mittel im Ergebnis nicht unbedingt geeignet. Man muss diese
Prozesse auch im Hinblick auf ihre soziologische und psychologische Wirkung
auf die dort wohnenden Menschen zu Ende denken. Erinnert werden muss an
die einschlägigen Erfahrungen aus dem Bau und der Nutzung von Trabantenstädten
in den 1950er bis 1970er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Um die Einzelheiten zur Baukostensenkung zu erarbeiten, wurde auch in
Niedersachsen das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“
gegründet, getragen von der Landespolitik und von allen für
den Wohnungsbau und für den Wohnungsmarkt zuständigen Institutionen.
Arbeitsergebnisse liegen vor, so zum Beispiel eine kostensparende Beschleunigung
bei den Baugenehmigungsverfahren. Kaum ist dieses Ergebnis gefunden, schon
entzweien sich darüber der zuständige Fachminister Olaf Lies
und der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. 2 Schritte vor, 3 Schritte
zurück?
Was wir wirklich nicht brauchen, sind weitere strangulierende Eingriffe
ins Mietpreisrecht. Fakt ist: Das Statistische Bundesamt erkennt im Februar
diesen Jahres die inflationsdämpfende Wirkung von Wohnungsmieten.
Inflation und Preisentwicklung werden also durch Mieten nicht hochgetrieben,
sondern abgeflacht. Trotzdem wird eisern an der These „explodierender
Mieten“ durch Politik und Medien festgehalten, nicht nur in den
Hotspots. Die staatlichen Gängeleien im Mietpreisrecht werden auf
der Basis einer „gefühlten“ Mietenexplosion, die tatsächlich
nicht stattfindet, unverrückbar weiter vorangetrieben. Der Wohnungsmarkt
braucht das Gegenteil. Er benötigt Stimulanzien durch eingesetztes
Investitionskapital, um all die hehren politischen Ziele zu erreichen:
bezahlbarer Wohnraum, energetisch optimierter Wohnraum, alten- und barrieregerechter
Wohnraum, vor allem aber modernisierter und digitalisierter Wohnraum.
Deshalb müssen Mietpreisbremse für die Eingangsmiete und abgesenkte
Kappungsgrenzen für die Mietentwicklung während des Mietvertrags
zur Belebung des Investitionsklimas schleunigst abgeschafft werden.
Nach dem bundesrechtlich gefundenen Kompromiss einer Öffnungsklausel
zugunsten der einzelnen Bundesländer bei der Reform der Grundsteuer
muss die Chance des vorgeschlagenen Flächenmodells genutzt werden.
Dieses Modell basiert auf der Grundstücksfläche, bzw. auf der
Gebäudefläche und arbeitet mit Pauschalen als Vervielfältiger,
statt mit sich stets verändernden Bodenrichtwerten und fiktiven Mieten.
Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, ursprünglich
ebenfalls großer Befürworter dieses Flächenmodells, erhält
jetzt die Chance, sein Wort einzulösen und seine Vorstellungen umzusetzen.
Haus & Grund fordert und begrüßt dies. Denn mit dem Flächenmodell
kann eine einfache Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer eingeführt
werden, die auch später nicht nachgepflegt werden muss. Verwaltungsvereinfachung
und Kostenersparnis können so erfolgen. Aufkommensneutralität
im Vergleich zum jetzigen Belastungsniveau ist zu gewährleisten.
Die Grundsteuer aus den umlagefähigen Betriebskosten herauszunehmen,
führt wieder zu einer Verteuerung. Denn entweder werden die Vermieter
dann alleine auf der Grundsteuerlast sitzen bleiben, obwohl ihre Mieter
die besteuerte Immobilie nutzen. Oder sie werden die Grundsteuerbeiträge
in die Nettomiete einzupreisen versuchen, was dann wieder die Mieter belastet.
Geholfen wäre damit niemandem, geschaffen würde nur ein weiterer
Unruhefaktor.
Und schließlich: Vorstellungen des Landesgesetzgebers zu einer
einseitigen Sonderabgabe nur für Grundeigentümer in einem Stadtquartier
zur Verbesserung der Wohnverhältnisse oder zur Entwicklung eines
Gewerbequartiers verteilen finanzielle Belastungen in der Immobilienwirtschaft
wieder einseitig; ebenso bei der geplanten künftigen Ausgestaltung
der Straßenausbaubeiträge. Auch hier kommt es zu einem Sonderopfer
einseitig zulasten der Eigentümer, dass unter keinem Gesichtspunkt
gerechtfertigt werden kann. Das Ergebnis ist ungerecht und in manchen
Fällen auch ruinös. Hier muss dringend umgesteuert werden. Straßenausbaubeiträge
müssen insgesamt sofort weg, Pläne für eine quartiersbezogene
Sonderabgabe zulasten der Eigentümer sofort vom Tisch!“
Abgerundet wurde die öffentliche Kundgebung durch wirklich hervorragende
musikalische Darbietungen eines Streichquartetts der Musikschule Wunstorf.
Die Tagung stieß auf ein hohes mediales Interesse. NDR 1 Nds berichtete
ausführlich in den Landesnachrichten während des gesamten Tages.
Stellvertretend für alle teilnehmenden Delegierten, Mitglieder und
Gäste der Organisation des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums
in Niedersachsen ruft der Landesverband ein ganz herzliches Dankeschön
an Haus & Grund Wunstorf sowie an alle Repräsentanten aus Politik,
Wirtschaft, Verbände und Institutionen.
© Dr. Hans Reinold Horst
News/Presse
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