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Wohnungswirtschaftliche Attitüden im Sommerloch
Von Dr. Hans Reinold Horst, Verbandsvorsitzender Haus & Grund Niedersachsen

Dr. Hans Reinold Horst (ho) In den Sommerferien machen die Menschen Urlaub, um durchzuatmen, um sich zu erholen. In der Politik ist das nicht anders. Das ist auch gut, notwendig und deshalb richtig so. Aber: dann gibt es auch nichts oder zumindest nicht viel neues, worüber man berichten könnte. Die Medien stehen vor einem Sommerloch. Für die Wohnungswirtschaft gilt dies in diesem Sommer nicht, sei es wegen ihrer endlich erkannten wirklich herausragenden sozialen und ökonomischen Bedeutung, sei es wegen der jetzt bevorstehenden Landtagswahlen, oder sei es schließlich wegen einer Gemengelage zwischen beiden.

So werden Politik und Medien nicht müde, steile Entwicklungen der Mieten „nach oben“ bei ständig stärker verknapptem Wohnungsangebot zu beschwören. Hunderttausende seien ohne Wohnung, die „explodierenden“ Mieten trieben in Niedersachsen Wohnungsmieter zurück in ländliche Regionen. Die Mietpreisbremse verfehle laut Bauminister Olaf Lies ihre Wirkung. Denn Mieten- und immobilienpreise zögen auch in Niedersachsen drastisch an, wie der jetzt vorgelegte Wohnungsmarktbericht der Niedersächsischen Förderbank (NBank) ausweise. Einkommensschwächere Bevölkerungsteile und insbesondere Rentner seien besonders hart betroffen. Baulandpreise explodierten, Baufertigstellungen gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus lösten das Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums bei weitem nicht. Insgesamt komme der Neubau in Deutschland wegen schlechter Bedingungen nicht voran, die Zahl der Haushalte mit Wohneigentum sei seit 2010 auch in Niedersachsen kaum gestiegen. Im gesamten Bundesgebiet wachse die Gefahr einer Immobilienblase am Häusermarkt.

Enteignungen von Wohnraum, 5-jährige Mietendeckel auf staatlich eingefrorenem Niveau, verschärfte Mietpreisbremse für Eingangsmieten, die Forderung nach ständig nachgeschärften gesetzlichen Vorgaben für die Mietentwicklung während des Vertragslaufs und erste Bußgelder wegen einer angenommen unangemessenen Miete in Lüneburg sind neben dem „Zuckerbrot“ einer intensivierten Wohnraumförderung in Niedersachsen von 400 Millionen € zusätzlich für den Bau von Sozialwohnungen die „Peitsche“ der politischen Reaktion.

Die aufwendig ermittelten Arbeitsergebnisse des in Niedersachsen gegründeten „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ werden nicht fruchtbar gemacht. Sie werden nicht umgesetzt. Geradezu erfrischend liest sich dagegen das Wohnungspolitische Grundsatzpapier der FDP vom 31.7.2019 insbesondere zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO): Typengenehmigungen im Neubau, vereinfachte Regelungen für Gebäudeaufstockungen, flexiblere Stellplatzregelungen, Förderung von Aufzugsanlagen oder schlankere Planungsprozesse - die Vorschläge sind allesamt sinnvoll, um das Bauen schneller und preisgünstiger zu machen. So können wir das einhellige Ziel erreichen, bis 2030 landesweit 40.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu erstellen.

Man muss fast argwöhnen: dies wäre zu einfach.
Denn stattdessen soll eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden, die das Gebot vermehrter Schaffung bezahlbaren Wohnraums umsetzen soll. Traut man dies einer absolut professionell aufgestellten und jahrzehntelang erfahrenen bereits vorhandenen Wohnungswirtschaft in unserem Land nicht zu? Und mehr noch: DIE GRÜNEN in Niedersachsen wollen jetzt mit einem neuen Aufschlag punkten: jeder Neubau soll verpflichtend Fotovoltaik aufs Dach bekommen. In ihrem Bemühen um die vermehrte Schaffung bezahlbaren Wohnraums unternehme die Landesregierung zu wenig für den Klimaschutz. Die Frage nach den Kosten? Kein Thema! Denn: Die Eigentümer müssen‘s ja haben. Wohnungspolitik als „Kölsche Springprozession“? Zwei Schritte vor, drei zurück?

Das alles macht keinen Sinn, wenn wir an der auskömmlichen Wohnraumversorgung an sich arbeiten müssen. Gut dagegen ist, dass die neue Wohnraumförderung endlich in Kraft getreten ist. Damit kommen wir dem Ziel, bis 2030 40.000 neue bezahlbare Wohnungen in Niedersachsen zu errichten, näher. Alleine das zählt, natürlich auch Klimaschutz, wenn man ihn sich leisten kann. Hier bleibt es unergiebig, nach Ursachen und Fehlern in der Vergangenheit für die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu suchen. Anpacken ist das Gebot der Stunde! Denn bezahlbares Wohnen ist mittlerweile eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit geworden. Und gerade deshalb kommt es zu sich gegenseitig überbordenden politischen Vorstellungen, den Wohnungsmarkt noch mehr zu drangsalieren und noch mehr Preiseingriffe vorzunehmen. Diese Richtung ist grundfalsch, wie Haus & Grund immer wieder klar betont hat. Programme zur Förderung des Wohnungsbaus, steuerliche Anreize, vor allem die Einräumung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten sind in der Sache wirklich dienlicher und deshalb in der Zielverfolgung und Erreichung viel effizienter.

Mietendeckel? Enteignungen? Verschärfte Mietpreisbremse?

Private Vermieter sind keine Miethaie ! ! !
Im Gegenteil ist belegt, dass wir es mit der Mietenentwicklung kundenorientiert und so sanft angehen lassen, wie kein Marktanbieter sonst.
Mehr noch: Viele Vermieter warten oft zu lange mit einer maßvollen Mieterhöhung.
Sie würden durch die genannten Instrumente doppelt bestraft.

Und überhaupt:
Wer Mieten deckelt, müsste der nicht auch die Betriebskosten gerade aus dem öffentlichen Bereich (öffentliche Abgaben, Grundsteuer, Energie- und Wasserpreise, Wartungen) einfrieren?

Wer will eigentlich bei einem Diskussionsklima à la Kühnert zur Vergesellschaftung von Wohnungen durch Enteignung, bei einem Ringen zunächst um einen Berliner und jetzt auch um einen gesamtdeutschen Mietendeckel noch Mietwohnungen bauen? Und dies auch noch mit Blick auf die preistreibenden Bauvorschriften!
So kann ein Engpass auf dem Wohnungsmarkt sicherlich nicht überwunden werden!

© Dr. Hans Reinold Horst

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