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Wohnungseigentum: Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz in der Gemeinschaft!

(ho) Teileigentümer T erhält auf seinen Antrag eine Baugenehmigung für den Neubau eines Bürogebäudes im Bereich seines Sondereigentums. Als Zufahrt zu diesem Gebäude soll eine bereits vorhandene 6,50 m breite Zuwegung dienen. In einer Breite von 3 m steht diese Zufahrt im Sondereigentum von E. E, der von der erteilten Baugenehmigung erfahren hat, wendet sich nun gegen die Baubehörde mit der Begründung, er müsse T für die Zufahrt zu seinem geplanten und genehmigten Gebäude ein Notwegerecht (§ 917 BGB) einräumen. Daraus erwachse ihm auch gegen den Miteigentümer ein baurechtlicher Abwehranspruch gegen die erteilte rechtswidrige Baugenehmigung. Das VG lehnt einen Antrag auf Eilrechtsschutz, mit dem Ziel die Baugenehmigung zu widerrufen, ab. T legt Beschwerde ein.

Der VGH Bayern verwirft sie (Beschluss vom 30.9.2019 - 9 CS 19.967, IMR 2020, 37). Intern hätten Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Ansprüche auf öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz. Ihre Interessen könnten sie nur gegen den jeweils anderen durch zivilrechtliche Maßnahmen verfolgen. Infrage kämen dann Ansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG in Zusammenhang mit eventuellen Abreden zwischen den Miteigentümern (ebenso: BVerwG, Urteil vom 14.10.1988 - 4 C 1.86 und Beschluss vom 28.2.1990 - 4 B 32.90). Dies gelte gerade auch im Falle erteilter Baugenehmigungen. Vor allem sei das für verschiedene parzellierte Grundstücke geltende gesetzliche Notwegerecht auf das Verhältnis zwischen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht übertragbar. Schließlich gelte das Notwegerecht nur für Fälle, dass ein schon bestehendes Gebäude nur über einen Notweg auf dem Nachbargrundstück eines anderen Eigentümers erreicht werden könne. Denn er könne zivilrechtlich im Falle des genehmigten Gebäudes nicht mehr einwenden, das Gebäude sei baurechtswidrig. Hier aber gehe es um ein erst noch zu erbauendes Gebäude.

Die Entscheidung ist in Ergebnis und Begründung richtig. Nachzutragen ist, dass eine Baugenehmigung immer „unbeschadet privater rechter Dritter“ ergeht. Zivilrechtsverhältnisse werden also bei der Erteilung einer Baugenehmigung nicht geprüft. Die Baugenehmigung bescheinigt lediglich die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit formellem und materiellem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Kann somit bei Eigentümern verschiedener Grundstücke eine erteilte Baugenehmigung direkt mit zivilrechtlichen Argumenten angefochten werden, so gilt dies nicht innerhalb von Wohnungseigentumsanlagen, ebenso nicht bei Teileigentumsverhältnissen und nicht bei Mischformen.

Lesetipp: "Nachbarstreit im Wohnungseigentum", 1. Aufl. 2014, ISBN 978-3-939787-69-3, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin , 178 Seiten, Preis 14,95 € inklusive 7 % MwSt. zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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