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Untermiete: „Persönliche Vorstellung“ beim Vermieter?

Recht - Copyright Sylvia Horst(ho) Wohnungsmieter haben Anspruch auf Untervermietung ihrer Wohnung (§§ 540, 553 BGB), soweit dem Vermieter dies zumutbar ist und er keine Gründe dagegen ins Feld führen kann. Um dies prüfen zu können, müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten. Um nun beurteilen zu können, ob es Gründe gegen die Erlaubnis gibt, benötigt der Vermieter Informationen. Er hat gegenüber dem Mieter ein diesbezügliches Auskunfts- und Informationsrecht.

So manchem Vermieter ist völlig nachvollziehbar daran gelegen, den in Aussicht genommenen Untermieter persönlich kennen zu lernen. Frage also: Kann der Vermieter verlangen, dass sich der eventuelle Untermieter persönlich bei ihm vorstellt?

Das Landgericht (LG) Berlin sagt „Nein“ (Beschluss vom 30.11.2020 - 64 T 49/20, IMR 2021, 140). Dies seien „unzulässige“ Auflagen, die im Gesetz keine Stütze fänden, so die Berliner Landrichter. Dies liefe auf eine Ablehnung der Untervermietungsbefugnis hinaus. Mehr als den Namen sowie zur eindeutigen Identifikation auch Geburtsdatum und Geburtsort sowie Angaben über die beruflichen und sonstigen Tätigkeiten des in Aussicht genommenen Untermieters müsse der Mieter nicht mitteilen.

Anzumerken ist:
Kann sich der Vermieter von der Person des Untermieters kein Bild machen, so kann er auch nicht beurteilen, ob deswegen ein Versagungsgrund gegen die Überlassung vorliegt. Persönliche Versagungsgründe können dann also nur ausschlaggebend sein, wenn sie dem Vermieter unabhängig von einer persönlichen Vorstellung bekannt sind. Davon kann aber im Regelfall nicht ausgegangen werden, soweit es sich bei dem gewünschten Untermieter nicht gerade um eine „stadtbekannte“ Persönlichkeit handelt. Für den Vermieter wird dieser Versagungsgrund deshalb in aller Regel nicht praktisch - im Gegenteil. Die Erteilung der Untervermietungserlaubnis oder deren Versagung gerät zum Lotteriespiel. Denn wenn die Untervermietung letztlich nicht begründbar und damit unberechtigt versagt wird oder wenn an die Informationspflicht überzogene Anforderungen gestellt werden, so kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Hauptmieters aus §§ 280 Abs. 1, 249 BGB führen, die sich dann auf die entgangene Untermiete richten (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26. November 2020 – 25 C 16/20, MietRB 2021, 35 f).

© Dr. Hans Reinold Horst

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