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Nachbarrecht: Videoleidenschaften!

Kamera - Copyright Sylvia Horst(ho) Eine Leidenschaft, die Leiden schafft: Ein Nachbar hat ein besonderes Sicherheitsbedürfnis, schafft Videokameras an und überwacht damit sein Grundstück und anderes mehr. Der andere Nachbar fühlt sich überwacht und genervt. Er zieht gegen die Überwachungsanlage zu Felde.

So auch in diesem Fall:
Zwei Nachbarn A und B sind erbittert miteinander verfeindet. Es hagelt Anwaltsschreiben, Gerichtsverfahren und Vorwürfe. Man erteilt sich gegenseitig Hausverbot. A behauptet, auf seinem Grundstück werden Pflanzen ausgerissen und tote Tiere abgelegt. Um das abzuwehren, installiert er Überwachungskameras. Streitig bleibt, ob diese Kameras nur sein eigenes Grundstück oder auch das Grundstück seines Nachbarn B erfassen. Gleichwohl nimmt B seinen Kontrahenten A auf Beseitigung der Kameras in Anspruch. Seine Begründung: Die Kameras seien so installiert, dass durch einfaches Drehen auch sein Grundstück in den Erfassungsbereich gelange. Ein dazu gehörter Sachverständiger bestätigt das in 1. Instanz. Daraufhin wird die Klage zugesprochen. A geht in Berufung - und scheitert vor dem Landgericht (LG) Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020 - 2 S 195/19, IMR 2021, 210).

Das Gericht sieht eine Persönlichkeitsverletzung des B als erwiesen an. A habe auch keine überwiegenden Interessen daran, seine Überwachungskameras zu betreiben. Die Ausrichtung der Kameras und die Frage, ob das Grundstück des B überhaupt erfasst werde, könnten offenbleiben. Denn eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts komme schon dann infrage, wenn der Berechtigte eine Überwachung durch Kameras objektiv ernsthaft befürchten müsse (ebenso: BGH, IMR 2010, S. 243). Eine nur hypothetische Möglichkeit der Überwachung reiche dagegen nicht. Es komme auf den Einzelfall an.

In dem entschiedenen Fall sei von Bedeutung, dass die Nachbarn offenkundig verfeindet seien und sich gegenseitig tiefes Misstrauen entgegenbringen. Vor allem falle ins Gewicht, dass man sich gegenseitig Hausverbot erteilt und auch vor Gericht bekundet habe, man müsse sich vor dem jeweils anderen schützen. Schließlich falle ins Gewicht, dass der Kamerabetreiber A unterstellt habe, B sei bereits mehrfach auf sein Grundstück eingedrungen.

Alles in allem: Eine ernsthafte Befürchtung der Kameraüberwachung eines Nachbarn besteht zu Recht, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände wie zum Beispiel bei eskalierenden Nachbarstreitigkeiten oder aufgrund objektiver Verdachtsumstände als nachvollziehbar und verständlich angesehen werden muss.

Die Entscheidung bestätigt die bisher einmütig vertretene Linie in der Rechtsprechung: Überwachungskameras dürfen nur das eigene Grundstück erfassen. Nur dann, wenn der Kamerabetreiber überwiegende Interessen vor dem Persönlichkeitsrecht „sich überwacht fühlender“ anführen kann, dürfen auch öffentliche Verkehrsflächen und Zugänge zu anderen Grundstücken erfasst werden.

© Dr. Hans Reinold Horst

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