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Wegerecht: „Rabulistischer Rambo“

Haus - Copyright Sylvia Horst(ho) Grundstückseigentümer G übernimmt gegenüber der Baubehörde eine Stellplatzbaulast zugunsten des Nachbargrundstücks von N. Das Grundstück des G dient dazu, die Stellplätze beim Nachbarn durch Befahren oder durch Begehen zu erreichen. 23 Jahre später veräußert G an E. E gerät wegen der Zufahrt und der Zuwegung mit Nachbarn N in Streit. B, Bruder des N und ebenfalls auf dem Grundstück des N wohnend, bedrängt E auf seinem eigenen Grundstück mit seinem Auto und verletzt ihn. E verklagt N und B darauf hin, es zu unterlassen, sein Grundstück weiter zum Gehen oder Fahren zu benutzen.

Entscheidung des Gerichts?
Das OLG Hamm weist die Klage ab (OLG Hamm, Urteil vom 6.7.2017 - 5 U 152/16, IMR 2017, 419 = MDR 2017, S. 1357). Denn N selbst habe keine Körperverletzungen begangen, folglich entfalle ein Unterlassungsanspruch. Nach der Rechtsprechung des BGH treffe den Baulastverpflichteten eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Duldungspflicht der korrespondierenden Grundstücksnutzung. Zwar sei die Baulast rein öffentlich-rechtlich verpflichtend, die weder privatrechtlicher Nutzungsansprüche noch Duldungspflichten gewähre, doch sei es arglistig und rechtsmissbräuchlich, wenn der Baulastverpflichtete Handlungen vornehme, die den gegenüber der Baubehörde übernommenen Pflichten entgegenstünden.

Gegenüber B jedoch sei der Unterlassungsanspruch begründet. Denn er habe selbst rechtswidrig und treuwidrig gehandelt und könne sich daher auch nicht auf Treuepflichten des G berufen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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