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Coronabedingtes Betriebsverbot:
Entschädigung durch Versicherungen als Verwertungsgrundlage für eigene Mietforderungen?

Paragraphen(ho) Im Falle eines coronabedingt zur Pandemieabwehr staatlich erlassenen Betriebsverbots (Lock Down) erzielt der Gewerberaummieter keine Umsätze, trägt aber abgesehen davon weiter laufende Kosten. Nur das Schuldenmoratorium in Art. 240 § 1 EGBGB konnte ihm durch ein zeitliches Leistungsverweigerungsrecht einstweilen helfen. Die Folge von Umsatzeinbußen besteht in tiefgreifenden Liquiditätsengpässen, wenn die Unternehmung nicht über eine ausreichend stabile Eigenkapitaldecke verfügt. Auch wenn die Mietforderungen trotz der Betriebsverbote im Grundsatz bestehen bleiben und nur unter den Voraussetzungen eines vertraglichen Anpassungsanspruchs wegen gestörter oder weggefallener Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB in der Höhe beeinflusst werden könnten, nützt dies dem Vermieter zunächst einmal nichts. Denn - wie gesagt - es fehlt eine Haftungsmasse beim Mieter, auf die er zur Befriedigung seiner Mietforderungen zugreifen kann.

Interessant ist deshalb auch aus Sicht des Vermieters, ob es versicherungsrechtliche Ansprüche des Mieters auf eine Geldentschädigung für Umsatzeinbußen während staatlich verordneter Betriebsverbote geben kann. Wäre dem so, dann könnte der Vermieter auf der Grundlage eines Zahlungsurteils oder einer für vollstreckbar erklärten notariellen Urkunde in diese Ansprüche vollstrecken. Dies geschieht durch einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, auf dessen Grundlage die Versicherungsforderung des Mieters dann zur Befriedigung der Mietforderung des Vermieters eingezogen und verwertet werden konnte (§ 67 Absatz 1IfSG, §§ 828 ff, 850 ff ZPO.

Allerdings fangen die gängigen Versicherungen die aus staatlichen Betriebsverboten folgenden Umsatz- und Ertragseinbußen nicht ab.
So bietet die Sach- und Ertragsausfallversicherung nur dann Deckung, wenn Grund für die Betriebsunterbrechung ein vorausgegangener Sachschaden ist. Wird der Betrieb mit oder ohne behördliche Anordnung wegen der Coronagefahr geschlossen, so liegt mangels vorher eingetretenen Sachschadens kein Versicherungsfall vor; eine Deckung unterbleibt.

Die Betriebsschließungsversicherung deckt zwar entgangene Gewinne und fortlaufende Kosten sowie Sachschäden bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen wegen aufgetretenen meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz als Spezialmaterie des besonderen Gefahrenvorsorge- und Gefahrenabwehrrechts (dazu näher: Rixen, Coronavirus - Hoheitliche Maßnahmen, NJW-aktuell Heft 12/2020, S. 14); die Versicherungspolicen definieren aber Krankheiten und Krankheitserreger zur Risikoeingrenzung genau. Eine Deckung aufgrund des neuartigen und bisher nicht bekannten Coronavirus lässt sich deshalb ebenfalls nicht erzielen. So stellt die wohl herrschende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung in rein formaler Betrachtung auf die Formulierung des Deckungsumfangs ab, in den „covid-19“ - weil bislang unbekannt - nicht aufgenommen worden ist. Mit diesem Argument wird bei Betriebsschließungen kein Versicherungsschutz eingeräumt OLG Dresden, Urteil vom 13.7.2021 - 4 U 373/21, juris (OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 - 20 W 21/20, BeckRS 2020, 17526; LG Siegen, Urteil vom 29. 6. 2021 - 1 O 331/20, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 - 4 O 215/20 r + s2 1020, 503; LG Essen, Beschluss vom 16.6.2020 - 18 O 150/20, r + s 2020, 506; dazu auch: Schaltke, Corona-Fälle aus der Rechtsschutzpraxis, NJW 2020, 2758 ff; zum Komplex von Entschädigungsansprüchen gegen den Staat und gegen Versicherer insgesamt: Eusani, Staatshaftungsrechtliche Ansprüche des Gewerbetreibenden bei covid-19-bedingten Ertragsausfällen, MDR 2020, 962 ff; Eusani, Miet- und versicherungsrechtliche Ansprüche des Gewerbetreibenden bei covid-19-bedingten Ertragsausfällen, - MDR 2020, 889, 892 ff).

Nur die Landgerichte Mannheim und München vertreten die Auffassung, grundsätzlich könne eine Versicherungspolice Pandemie umfassend auszulegen sein und auch faktische Betriebsschließungen erfassen (LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020 - 11 O 66/20, COVuR 2020, 195; LG München I, Urteil vom 24.1.2022 - 14 HK O 11212/20, juris). Die in diesem Verfahren begehrte einstweilige Verfügung auf Leistung wurde allerdings deshalb nicht erlassen, weil die Verfügungsklägerin nicht dargetan hatte, sich in einer existenziellen Notlage zu befinden, die die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass ein Zuwarten nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils im Hauptsacheverfahren möglich sei.

© Dr. Hans Reinold Horst

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