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Unbefugt geparkt: „Ratz fatz – Fahrrad weg!“

Fahrrad - Copyright Sylvia Horst(ho) Der Klassiker in der Beratung:
Verschiedene Mieter stellen unbefugt ihre Fahrräder „irgendwo“ auf dem Grundstück, häufig auf dem Hof des Mietshauses ab. Den Vermieter ärgert das; er fordert durch Aushang dazu auf, die verbotswidrig abgestellten Fahrräder bis zu einem bestimmten Stichtag zu entfernen und droht deren Entsorgung für die Zeit danach an.

So auch geschehen in einem Fall, in dem aber dann entgegen der Ankündigung die Fahrräder durch eine dazu beauftragte Drittfirma nicht beseitigt wurden. Die Hausverwaltung des Vermieters macht der Firma Dampf. Jetzt geht alles ganz schnell - die Firma beseitigt die abgestellten Fahrräder umgehend. Mieter M „vermisst“ sein Fahrrad und klagt gegen Vermieter V auf Schadensersatz. Dazu präsentiert er Rechnungen über das Fahrrad samt Zubehör und kürzt zeitwertbedingt. Der Vermieter bestreitet mit Nichtwissen, dass der Mieter Fahrradeigentümer war, dass sich das Fahrrad im Hof befunden habe und dass die Firma das Fahrrad entsorgt habe.

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte erkennt den Klageanspruch auf zeitwertbedingt gekürzten Schadensersatz zu (Urteil vom 7.2.2022 - 20 C 206/21, IMR 2022, 225).
Die Gründe:
Von der Eigenschaft des Mieters als Eigentümer des Fahrrades sei auszugehen. Denn der Vermieter habe nicht bestritten, dass der Mieter Besitz an dem Fahrrad hatte. Folglich streite die in § 1006 BGB enthaltene Vermutung, dass der Besitzer auch Eigentümer einer Sache ist, für die Version des Klägers, hier Mieter M. Unstreitig sei auch, dass die Fahrräder im Hof durch die von der Hausverwaltung beauftragte Drittfirma entsorgt wurden. Dies sei dem Vermieter ebenso zuzurechnen (§ 164, 831 BGB) wie die fehlende Umsetzung der angedrohten Entsorgung zuvor. Ob die Fahrräder befugt oder unbefugt im Hof abgestellt worden seien, bleibe ohne Belang. Denn den Vermieter treffe mit der Inbesitznahme der abgestellten Räder eine Schutz- und Obhutspflicht, die ihre weitere Entsorgung grundsätzlich ausschließe (ebenso auch: BGH, Urteil vom 27. 4. 1971 - VI ZR 191/69, juris). Weil er gegen diese Pflichten verstoßen habe, das Fahrrad deshalb nicht mehr herausgeben könne, habe er den durch die Vorlage der Rechnung nachgewiesenen Zeitwert zu ersetzen.

Nachzutragen ist:
Das Gericht ist nach prozessualen Regeln davon ausgegangen, dass der Mieter entgegen des Bestreitens des Vermieters sein Fahrrad mit im Hof abgestellt hat (§ 138 Abs. 3 und 4 ZPO) und dass das Fahrrad deshalb Teil der „Entsorgungsaktion“ geworden ist.

Lesetipp zu den Grenzen erlaubter Nutzung der Grundstücksaußenbereiche: Broschüre "Streit im Mehrfamilienhaus“, 2. Aufl. 2020, 338 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-96434-012-2, Preis 21,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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