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Wohnungseigentum: Gestört?

WEG(ho) Bekanntlich teilt sich Wohnungseigentum auf in Gemeinschaftseigentum und in das eigentliche Sondereigentum an der allein genutzten Wohnung und gegebenenfalls an einem allein genutzten und entsprechend aufgeteilten Stellplatz. Die Hintergrundfrage dabei lautet immer: wann kann sich der einzelne Wohnungseigentümer selbst gegen Beeinträchtigungen und Störungen wehren und wann ist dies insbesondere nach der WEG-Reform Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft?

Dazu folgendes:
Wohnungseigentümerin B ist gehbehindert. Sie erreicht das Gebäude und ihre Wohnung über eine Feuerwehrzufahrt, die Teil des Gemeinschaftseigentums ist. In dieser Zufahrt wird aber zweimal wöchentlich für eineinhalb Stunden behindernd durch den Lieferanten eines Mieters geparkt; B muss dann eine Treppe benutzen, um das Gebäude zu erreichen. Dies fällt ihr sehr schwer. Mit der Begründung, sie sei in der Erreichbarkeit ihrer eigenen Wohnung und damit im Gebrauch ihres Sondereigentums massiv behindert, klagt sie gegen den Mieter auf Unterlassung (§ 1004 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG) - bis zum Bundesgerichtshof.

Der BGH aber winkt ab (Urteil vom 28.1.2022 - V ZR 106/21, IMR 2022, 237). Nur wenn eine Störung unmittelbar im Sondereigentum Auswirkungen zeigt, hat der Sondereigentümer als einzelne Mitglied der Eigentümergemeinschaft ein Klagerecht (ebenso: BGH, Urteil vom 24.1.2020 - V ZR 295/16, IMR 2020, 295). Hier aber beziehe sich die Störung auf einen zweckwidrigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums. Zur Verfolgung sei deshalb gemäß § 9a Abs. 2 WEG nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berufen. Ohne Belang bleibe, dass sich die Störung des Gemeinschaftseigentums auch mittelbar auf den Zugang des Sondereigentums in der Folge auswirke. Anders sei nur zu entscheiden, wenn das Sondereigentum überhaupt nicht mehr oder längerfristig nicht mehr zugänglich sei. Die Mobilitätseinschränkung der Klägerin sei bei dieser Beurteilung bereits berücksichtigt. Denn sie wohne in einer insgesamt nicht barrierefreien Wohnungseigentumsanlage. Deshalb könne die Klägerin ihre Dachgeschosswohnung auch innerhalb des Gebäudes nur über Treppen erreichen.

Nachzutragen ist:
Nach altem Recht vor der WEG-Reform, konnte ein einzelnes Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch gegen eine Störung auch des gemeinschaftlichen Eigentums klagen, heute nicht mehr. Denn insoweit ist die Störungsabwehr nur noch dem WEG-Verband zugewiesen.

Lesetipp: Broschüre "Nachbarstreit im Wohnungseigentum",
2. Aufl. 2022, 283 Seiten, DIN A 5 gebunden, ISBN 978-3-96434-028-3, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin , Preis 16,95 € inklusive 7 % MwSt. zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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