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Die Würfel sind gefallen!
Landtagswahl 2022 bringt rot/grüne Koalition - Haus & Grund kämpft für warme Wohnungen

Rot-Gründe Regierung - Copyright Sylvia Horst(ho) Niedersachsen hat gewählt - mit einer Wahlbeteiligung von nur 60,3 % zaghaft und hinter der Wahlbeteiligung 2017 noch zurückbleibend, dafür offensichtlich aber auch noch politikverdrossener. Das Wahlergebnis legt dafür beredtes Zeugnis ab, gerade in den Randbereichen. Dem bisherigen und wiedergewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil und seinem zukünftigen Koalitionär, den GRÜNEN, ist zum Wahlerfolg zu gratulieren, CDU und FDP müssen in sich gehen. Wahlergebnisse mit dem Ämterbonus, mit einem schwierigen und themenüberlagerten Wahlkampf und mit der Rolle der Bundesparteien zu erklären, ist sicherlich zu kurz gesprungen.

Denn der Ämterbonus muss mit einer guten und souveränen Politik als solcher erst mal geschaffen werden, andernfalls wird er zum Ämtermalus. Der Wahlkampf war für alle Beteiligten aufgrund der inflationären und energiepolitischen Verhältnisse schwierig. Die wie auch immer gesehene Rolle einer Bundespartei kann über das gezeigte eigene Profil nicht hinwegtäuschen.

Noch viel wichtiger als eine selbstkritische und direkte Analyse der eigenen Position ist die beherzte und offensive Bekämpfung der entstandenen und weiter entstehenden wirtschaftlichen und insbesondere energiepolitischen Situation der Menschen. Niemand darf im Herbst und Winter im Dunklen oder im Kalten sitzen. Haus & Grund steht für warme Wohnungen! Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Energie zur Verfügung steht und Energiepreise bezahlbar bleiben. Denn nicht für umsonst heißt es: „Not schweißt zusammen“. Das muss nicht nur für den Staat und die Verbände als Sachverständige gelten, sondern insbesondere auch für Vermieter und Mieter! Es muss endlich Schluss sein mit diesem ewigen „gegeneinander“. Ja, das Land braucht einen Rettungsschirm, seine Bürger:Innen auf dem Wohnungssektor aber erst recht, damit die „finanzielle Puste“ nicht ausgeht.

Das muss bezahlbar sein - und das muss bezahlt werden! Sonst nutzen alle Anstrengungen im Wohnungsbau nichts. Damit das möglich wird und bleibt, fordert Haus & Grund Niedersachsen von der neuen Landesregierung:

  • Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze abschaffen
  • Baukosten eindämmen,
  • Investitionen privater Vermieter ankurbeln - mit Baukostenzuschüssen fördern, Steuerlast und Abgaben für bezahlbares Wohnen begrenzen,
  • Energiekosten den Verursachern zuweisen,
  • Klimaschutz ja, verpflichtende energetische Baumaßnahmen nein!
  • Überkommene und ungerechte Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen!

Notwendig sind nun zügige Koalitionsverhandlungen, die zu begleiten sind. Damit Ihre Stimme, liebe Leser:Innen, dort artikuliert werden kann, nutzen Sie die Kommentarfunktion des neuen YouTube-Kanals „Haus & Grund Niedersachsen“ und teilen Sie gerne das neue Video zu unseren Forderungen an die künftige Niedersächsische Landesregierung (https://www.youtube.com/channel/UC55Gb36yh_Gj_4UE-IyP4nA).

Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender Haus & Grund Niedersachsen e. V.

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