Koalitionsvertrag: Verspielte Chance

(ho) Wer den Marktanteil und die Investitionskraft privater Immobilieneigentümer „übersieht“, verspielt die Chance auf ein zügiges Erreichen der selbst gesteckten Ziele beim Wohnungsbau. Darauf macht jetzt Haus & Grund Niedersachsen anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2022 - 2027 durch die neugebildete niedersächsische Regierungskoalition am 7. November 2022 aufmerksam. Der Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft auf Landesebene reagiert damit deutlich kritisch und bezeichnet die Bilanz in dieser neuen politischen Absichtserklärung für das private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum als ernüchternd..

Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst:
"Eigentumsförderung und Bodenpolitik kennt nur noch den sozialen Wohnungsbau durch eine eigens geplante Landeswohnungsbaugesellschaft, durch Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften. Es gibt keinerlei Förderung privaten Eigentums auf Landesebene mehr. Die Rolle privater Immobilieneigentümer erschöpft sich in freiwilliger oder erzwungener Bereitstellung von Bauland."
Ihre Rolle als Investoren wird negiert. Stattdessen werden sie von einem ganzen Bündel ordnungsrechtlicher Gebote und Verbote bis in die kleinste Stellschraube (Gebäudeausstattung und Gebäudetechnik, Gebäudenutzung, Zweckentfremdung, Schrebergartenverbote) gegeißelt. Und das alles noch auf eigene Kosten der privaten Anbieter wie zum Beispiel beim staatlich verordneten Heizungsumbau und bei der Solardachpflicht, moniert Dr. Horst. Und weiter: Das reicht der neuen Regierung immer noch nicht. Angekündigt sind zwingende Rechtsrahmen zur Entwindung privater Grundstücke über Quartiersinitiativen, kommunale Direktiven oder über ein verstärktes kommunales Vorkaufsrecht. Ziel ist die „Mobilisierung“ von Grundstücken zugunsten von Kommunen und sozial orientierten Wohnungsbaugenossenschaften als Investoren.

Im Gegenzug sollen die Mieten über die landeseigene Mietpreisbremse weiter gedeckelt werden. Und Mieter sollen - so geplant - künftig sogar nach eigenem Gutdünken „Balkonkraftwerke“ installieren dürfen! Vor allem sollen sie möglichst vor Energiekosten geschützt werden - durch einen staatlich verordneten und verschärften Heizungsumbau auf Kosten der Eigentümer!

Haus & Grund Niedersachsen befürchtet zudem neue soziale Brennpunkte:
„Die neue Regierung hat sich die Förderung verdichteten Bauens durch Lückenschluss, Aufstockung und durch verminderte Bauabstände mit recycelten oder ökologisch sinnvollen Baustoffen (zum Beispiel Holz) auf die Fahnen geschrieben - auch auf Altlastenflächen. All dies soll in serieller Bauweise, also uniform und ohne auflockernde Abwechslung geschehen. Wir haben in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erleben müssen, zu welchen soziologischen Entwicklungen diese Silobauweise führt. Soweit zum künftigen Wohlfühlfaktor beim Wohnen“, sagt Dr. Horst.

Das Resümee: Allein mit „Klima, Klima, Klima“ als Leitmotiv kann man keine günstigen Wohnungen bauen und einen „klimagerechten Wohlstand von morgen“ erreichen. Dazu gehört mehr - unser Sachverstand, unsere Ideen und vor allen Dingen unsere Investitionskraft, zeigt sich Dr. Hans Reinold Horst überzeugt. Seine Frage an die Landespolitik: warum schneiden Sie sich dieses Potenzial ab? Wenn Sie schon vor einer Herkulesaufgabe stehen, wieso nutzen Sie dann nicht alle Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung?

Der Appell des Haus & Grund-Landeschefs: Damit Ihre Stimme, liebe Leser:Innen, so effektiv wie möglich artikuliert werden kann, nutzen Sie die Kommentarfunktion des neuen YouTube-Kanals „Haus & Grund Niedersachsen“ und teilen Sie gerne das neue Video zur Analyse und Bewertung des neuen Koalitionsvertrags und zu unseren Forderungen an die künftige Niedersächsische Landesregierung (Koalitionsvertrag Niedersachsen: Bedeutung für private Hauseigentümer >> und weitere Infos auf unserem neuen Kanal "Haus & Grund Niedersachsen" >>).

© Dr. Hans Reinold Horst

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