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Lügen erlaubt?
- Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Prozess wirksam? -

(ho) Vermieter V kündigt Mieter M wegen unerlaubter Hundehaltung. Im Räumungsprozess behauptet M, V wolle ihn nur herausmobben, weil er das Haus verkaufen und der Erwerber das Haus nur leergezogen erwerben wolle. V sieht darin eine unwahre und ehrverletzende Äußerung. Er kündigt deshalb im Prozess noch einmal fristlos und hilfsweise fristgemäß.

Der BGH winkt ab (Urteil vom 25.10.2023 - VIII ZR 147/22, IMR 2024, 44 = Miet RB 2024, 1). Im Prozess könne alles vorgetragen werden, was zur Wahrung der eigenen Rechte für erforderlich gehalten werde, ohne deshalb strafrechtliche oder zivilrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Dies gelte auch, wenn dadurch die Ehre des Prozessgegners berührt werde. Es komme nur darauf an, dass die behaupteten Äußerungen zur Rechtswahrung geeignet und im Hinblick auf den Streitgegenstand (hier: Bestand des Mietverhältnisses) angemessen seien. Nur missbräuchliche Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem verfolgten berechtigten Anliegen stünden oder wissentlich unwahr seien, könnten eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Genauso sei dies, wenn leichtfertig unhaltbare Behauptungen bekundet würden.
Seien aber die Äußerungen nur unwahr oder unaufklärbar, so sei von einem weniger schweren Pflichtverstoß auszugehen. Der Mieter habe hier lediglich seine Einschätzung zum Kündigungsgrund vorgetragen.

Conclusio:

Ob sich eine Streitpartei im Zivilprozess tatsächlich unredlicher oder unzuverlässiger Mittel bedient, ist durch eine Abwägung zu entscheiden. Hier sind die schwere des Pflichtverstoßes des Mieters und ebenso das Verhalten des Vermieters zu berücksichtigen. Entscheidend ist auch der Bezug zum Streitgegenstand. Schließlich kommt es auf ein etwa unredliches Prozessverhalten zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung des Vermieters an, worin ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters zu sehen ist, wenn er die Unwirksamkeit seiner Kündigung zumindest erkennen konnte.

© Dr. Hans Reinold Horst

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