Haus & Grund Niedersachsen
zum „Ampel-Aus“
(ho)
Angesichts der Wohnungsbaukrise in Niedersachsen und ganz Deutschland
appelliert Haus & Grund Niedersachsen e. V. noch einmal eindringlich
an Landesregierung und Opposition, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren,
insbesondere die Mietpreisbremse nicht zu verlängern
und den Klimaschutz im Gebäudebestand auf ein wirtschaftlich
vertretbares Maß zu begrenzen. Energiepreise dürfen
nicht als Druckmittel zum Heizungsumstieg missbraucht werden.
Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst:
Wir brauchen erschwinglichen Wohnraum, und noch einmal erschwinglichen
Wohnraum! Ein überzogener Klimaschutz hindert an dieser Entwicklung,
ein weiter verschärftes Mietpreisrecht ebenso. Der Wohnungsmarkt
muss dringend aufgefangen, den Menschen ein liebenswertes Zuhause gegeben
werden.
Das gilt insbesondere aktuell vor der schon „historisch“
zu nennenden instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation in
Deutschland und Europa nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin und
nach der Wahl des 47. US-amerikanischen Präsidenten.
Energiekrise, Ukrainekrieg sowie die Energie- und Umweltpolitik des
Bundes haben der Wohnungswirtschaft auf Bundes- und Landesebene schwer
geschadet. Die unsägliche Vorgehensweise der Bundesregierung beim
Heizungsgesetz hat daran einen enormen Anteil. All dies hat Vertrauen
und Wirtschaftskraft bei den Bürgerinnen und Bürgern gekostet.
Sie werden nicht selten in finanzielle Nöte getrieben und durch staatlich
verordnete Sanierungen sowie über regulierende Preisbindungen am
Wohnungsmarkt um ihre Altersvorsorge, bzw. ihre Altersversorgung gebracht.
Noch nie hat Politik so enttäuscht.
Dr. Horst appelliert:
Damit muss endlich Schluss sein. Politik muss leichtfertig verspieltes
Vertrauen zurückgewinnen. Nur so kann Wohnungswirtschaft wieder funktionieren.
Handlungsfähige Regierungen sind deshalb mehr denn je nötig.
Wieder gewonnenes Vertrauen stimuliert zum wirtschaftlichen Engagement.
Und das brauchen Wohnungswirtschaft und Wohnungsmarkt dringend.
Deshalb der Appell von Haus & Grund Niedersachsen e. V.:
- Wir brauchen bei dem sich jetzt anbahnenden politischen Kurswechsel
in Berlin so schnell wie möglich Neuwahlen; der Hinweis der Bundestagswahlleiterin
auf Urlaubssituation zu Weihnachten und auf Papiermangel ist unerträglich.
Wir bitten das Land Niedersachsen, sich dafür beherzt und mit Nachdruck
einzusetzen.
- Wir brauchen den konstruktiven Schulterschluss zwischen Regierung
und Opposition, um gemeinsam Ideen für den Weg aus der Wohnungsbaukrise
umzusetzen. Die demokratischen Parteien der Mitte dürfen jetzt
nicht zu früh in den Wahlkampfmodus verfallen. Sie müssen
stattdessen jetzt Lösungen anbieten und umsetzen, um anderen Strömungen
nicht noch mehr Raum zu geben. Ein aufrechterhaltener oder zusätzlicher
Vertrauensverlust in politische Handlungsfähigkeit gefährdet
die Demokratie unseres Landes.
- Wir brauchen eine Bundesratsinitiative des Landes zur Abfederung
der rigiden Bestimmungen der EU-Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz
bei der Umsetzung in nationales Recht, um die Menschen nicht am Klimaschutz
verzweifeln zu lassen, sondern um sie mit Überzeugung in diesem
Thema mitnehmen zu können. Die Devise dabei muss lauten: Lieber
mehr bezahlbaren Wohnraum, als ein über alles optimierter Klimaschutz.
- Wir brauchen mehr Weitblick auf die wirtschaftliche Machbarkeit beim
anstehenden Heizungsumstieg - vor allem mehr Zeit zur Bewältigung
dieser Herkulesaufgabe. Energiepreise dürfen nicht durch künstlich
hochgehandelte CO-2-Zertifikate als Druckmittel zum Heizungstausch eingesetzt
werden. Das schadet der Wirtschaft und allen Endverbrauchern. Über
eine weitere Bundesratsinitiative muss das Brennstoffemissionshandelsgesetz
entschärft und der entschiedene Börsenhandel von Zertifikaten
zurückgenommenen werden.
- Wir brauchen vor allen Dingen eine abgeschaffte Mietpreisbremse,
um den Wohnungsbau nicht noch mehr durch mangelnde Gegenfinanzierungsmöglichkeiten
abzuwürgen.
Wir haben uns mit all diesen Punkten umgehend an Landesregierung und
Opposition gewandt. Beide müssen gemeinsam anpacken. Deutschland
muss wieder handlungsfähig, die deutliche Wirtschaftskrise beseitigt,
und unsere Appelle umgesetzt werden. Nur so können wir auch
den Bau- und Wohnungsmarkt ausgleichen!
© Dr. Hans Reinold Horst
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