![]() |
|
Home > News/Presse > Heizungsgesetz: Finanzierungsbeschluss |
Heizungsgesetz: Finanzierungsbeschluss - Konkretisierungsgrad einer Sonderumlage?
So geschehen im Fall des LG Frankfurt/Main (Urteil vom 7 20.7.2023 -
2-13 S 94/22, EMR 2023, 415): Das LG Frankfurt/Main hält den Beschluss nicht für nichtig, sondern „nur“ für anfechtbar. Da nicht fristgerecht angefochten worden sei, sei der Beschluss in Bestandskraft erwachsen. Von einer Nichtigkeit des Beschlusses sei nur dann auszugehen, wenn er undurchführbare Inhalte zeige, oder wenn er bei mehreren Möglichkeiten seiner Auslegung oder schließlich bei widersprüchlichen Inhalten eine fehlende Eindeutigkeit in sich trage. Die Auslegung des Beschlusses führe hier zu der Erkenntnis, dass eine Sonderumlage von mindestens 18.000,00 € zur Finanzierung notwendig sei. Aufgrund des mit beschlossen Umlageschlüssels sei der Anteil des einzelnen Eigentümers daher ermittelbar. © Dr. Hans Reinold Horst |