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Wohnbaugipfel: Prinzip Hoffnung reicht nicht!
Haus & Grund Soltau

Wir brauchen kein stures Festhalten an unrealistisch gewordenen politischen Programmen, sondern ein gemeinsames Agieren aller Beteiligten, um die immer dramatischere Krise bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum stemmen zu können. Dies aber ist längst zum Fernziel geworden. Darauf macht jetzt der Verein Haus & Grund Soltau aufmerksam.

Bundeskanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz halten trotz breit geteilter deutlicher Kritik an der Hoffnung fest, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu können. „Die Baupreise explodieren, immer mehr Baufinanzierungen platzen, Bauvorhaben werden bereits stillgelegt, Baukredite gestoppt oder gar nicht mehr abgefragt. Baumaterial kann kaum noch beschafft werden, Lieferengpässe hemmen den Baufortschritt. Handwerker sind kaum noch zu bekommen. Innungen und Kammern schlagen schon Alarm“, sagt Vorsitzender Daniel Zimmermann. Dagegen nutzen die knapp 190 gefundenen Maßnahmen zur Verbilligung des Bauens eines von der Regierung initiierten „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, die am 12.10.2022 in Berlin vorgestellt wurden, gar nichts.

Dass Ministerin Geywitz trotz dieser harten Realitäten wegen der weiterhin gesehenen Nachfrage nach Wohnraum an ihrem Wunschkontingent festhält, zeigt, dass in Berlin Bau- und Wohnungspolitik an der Realität vorbei gemacht wird. Das Ergebnis wird eine gigantische Bauchlandung sein, stellt Zimmermann fest. Und weiter: Wir müssen den Menschen jetzt gemeinsam helfen, durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Das muss jetzt Priorität haben. Haus & Grund Soltau steht für warme Wohnungen und bezahlbare Energiepreise. Alles andere kann und muss dann kommen, wenn wir uns das alle gemeinsam leisten können. Deshalb:

  • vorerst keine allgemein verpflichtenden teuren Extravaganzen beim Heizungsbau, ab 2024 65 % der Heizleistungen durch erneuerbare Energien zu gewährleisten
  • Totalabbau aller bürokratischer Hürden für Photovoltaikstrom
  • Ausbau von Förderkulissen durch Zuschüsse und Steuererleichterungen bei energetischen Gebäudesanierungen
  • CO2-Bepreisung sofort aussetzen, Verteilungskämpfe zwischen Mietern und Vermietern vermeiden
  • umfassenderes Anpassungsrecht bei Betriebskostenvorauszahlungen und bei Betriebskostenpauschalen immer dann, wenn Energieversorger ihre Preise erhöhen.

Zum guten Schluss:
Gerade die Bau- und Wohnungspolitik muss endlich begreifen, dass wir nicht bei „Wünsch dir was“ leben, sondern bei „So ist es!“, sagt Zimmermann.

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